Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.              Allgemeines

1.1           Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tentaja Soziale gGmbH, Theodor-Heuss-Platz 4, 14052 Berlin (nachfolgend: „wir/uns/Tentaja“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Coronavirus SARS-CoV-2-Tests zwischen Tentaja und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (gemeinsam nachfolgend die „Parteien“).

1.2           Tentaja bietet an verschiedenen Standorten handelsübliche PoC-Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (nachfolgend: „Schnelltests“) an. Dazu werden ausschließlich solche Schnelltests verwendet, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind. Hierzu zählen ausschließlich solche Schnelltests, die sich nach aktueller Kenntnis des BfArM in Deutschland in Verkehr befinden und laut den Herstellerangaben die jeweils aktuellen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit der Robert Koch-Institut (RKI) festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen.

1.3           Im Falle eines positiven Ergebnisses des Schnelltests bietet Tentaja zudem eine für die Nutzerin bzw. den Nutzer kostenfreie Nachtestung mithilfe eines Tests mit Polymerase-Kettenreaktion (polymerase chain reaction), PCR-Tests an (PCR-Test und Schnelltest nachfolgend gemeinsam: „Tests“).

1.4           Die von Tentaja angebotenen Schnelltests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund.

1.5           Tentaja unterhält keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Tentaja bietet Tests nach § 4 a bzw. § 4 b der Coronavirus-Testverordnung (TestV) an; siehe hierzu auch Ziff. 3 unserer AGB.

2.              Organisatorisches und Buchung

2.1           Die Durchführung der Tests erfolgt an den auf unserer Website unter https://testaja.de gelisteten Standorten. Die Terminbuchung erfolgt vorab über unsere Website und das dort verfügbare Buchungsformular. Die angezeigten Verfügbarkeiten stellen unverbindliche Informationen dar. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen konkreten Termin. Sobald die Nutzerin bzw. der Nutzer das Formular vollständig ausgefüllt, die Hinweise und Erklärungen zur Kenntnis genommen bzw. abgegeben und die Buchung abgeschickt hat, erhält sie bzw. er eine Terminbestätigung vorbehaltlich der Verfügbarkeit des gewählten Termins. Wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer die Terminbestätigung durch Klick auf den entsprechenden in der E-Mail enthaltenen Link bestätigt, ist die Buchung verbindlich erfolgt. Etwaige Eingabefehler können während des Ausfüllens der Buchungsmaske auf unserer Website jederzeit korrigiert werden.

2.2           Sofern Kapazitäten am jeweiligen Standort vorhanden sind, können die Nutzerin bzw. der Nutzer auch ohne vorherige Terminbuchung an einem der Standorte einen Schnelltest durchführen lassen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer, die ohne vorherige Terminbuchung einen Schnelltest durchführen lassen möchten, müssen mit entsprechenden Wartezeiten rechnen. Die Registrierung erfolgt vor Ort ebenfalls über unsere Website unter https://testaja.de zur Erfassung der erforderlichen Daten, um das Testergebnis später der jeweiligen getesteten Person zuordnen zu können.

2.3           Die Nutzerin bzw. der Nutzer, die vorab einen Termin gebucht und eine Bestätigung erhalten haben, haben keinerlei Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen am jeweiligen Standort durchgeführt wird. Grund dafür ist insbesondere, dass die organisatorischen Abläufe teilweise von Faktoren abhängen, die außerhalb des Einflussbereichs von Tentaja liegen (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtbelieferung mit Testmaterialien, Verspätungen anderer Nutzerinnen bzw. Nutzer). Tentaja ist stets bemüht, einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die gebuchten Termine möglichst einzuhalten.

2.4           Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Hygieneregeln am jeweiligen Standort. Insbesondere ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu halten. Darüber hinaus besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im FFP2-Standard, der nur auf Aufforderung unseres Testpersonals für die Durchführung des Tests abgenommen werden darf. Bei Nichteinhaltung der Hygieneregeln behält sich Tentaja vor, einzelnen Nutzerinnen bzw. Nutzer von der Durchführung eines Tests auszuschließen.

2.5           Vor der Durchführung des Tests überprüft unser Personal die Identität der Nutzerin bzw. des Nutzers. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat zu diesem Zweck ein gültiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) im Original mitzuführen und auf Aufforderung vorzuzeigen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist Tentaja gemäß § 6 i.V.m. § 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet, den Verdacht einer Covid-19-Erkankung bzw. die festgestellte Covid-19-Erkrankung an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Ausführliche Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung finden Sie unter https://testaja.de/datenschutz/.

3.              Durchführung und Auswertung der Tests

3.1           Die Durchführung der Schnelltests erfolgt durch geschultes Personal entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Zur Durchführung des Tests wird durch einen Abstrich mittels eines in die Nase und/oder Rachen eingeführten Teststäbchens eine Probe entnommen und sodann entsprechend ausgewertet.

3.2           Die Durchführung der PCR-Tests erfolgt durch medizinisches Personal. Die Auswertung erfolgt durch ein zertifiziertes Testlabor, mit dem wir zu diesem Zweck zusammenarbeiten.

3.3           Die Nutzerin bzw. der Nutzer stimmen der Durchführung des Tests vorab zu. Der Test kann trotz sachgemäßer Durchführung körperliches Unbehagen hervorrufen und gegebenenfalls zu leichten Verletzungen oder Reizungen der Schleimhaut führen.

3.4           Auf Anfrage erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer das Ergebnis des Schnelltests circa 15 Minuten nach der Durchführung des Schnelltests per E-Mail. In Einzelfällen kann es insbesondere wegen Kapazitätsengpässen zu Verzögerungen kommen. Die Übermittlung der Testergebnisse erfolgt über eine gesicherte P2P Mail. Im Fall eines positiven Testergebnisses erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer das Testergebnis zusätzlich per SMS an die bei der Terminbuchung angegebene Mobilfunknummer.

3.5           Im Fall eines positiven Schnelltests erfolgt eine PCR-Nachtestung. Die Auswertung der PCR-Tests nimmt eine längere Zeit (circa 24 bis 48 Stunden) in Anspruch. Nutzerinnen bzw. Nutzer mit einem positiven Schnelltestergebnis sind gehalten, sich bis zum Vorliegen des PCR-Testergebnisses entsprechend zu isolieren. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird entsprechend über das Ergebnis des PCR-Tests informiert, sobald es vorliegt.

4.               Minderjährige

4.1           Bei Kindern besteht die Möglichkeit zur Durchführung eines Tests grundsätzlich ab der Vollendung des sechsten Lebensjahres. Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren können sich an einem unserer Standorte testen lassen, sofern die erziehungsberechtigte(n) Person(en) vor Ort bei der Durchführung des Tests und der vorherigen Registrierung bzw. Terminbuchung anwesend ist bzw. sind.

4.2           Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren können unter Vorlage des schriftlichen Einverständnisses der erziehungsberechtigten Person(en) einen Test an einem unserer Standorte durchführen lassen, ohne dass die erziehungsberechtigte(n) Person(en) anwesend sein muss bzw. müssen. Für die Erteilung des schriftlichen Einverständnisses ist möglichst das auf unserer Website abrufbare Formular zu verwenden.

5.              Kosten des Tests

5.1           Die Abrechnung der Tests erfolgt nach Maßgabe der TestV.

5.2           Jede Person hat nach derzeitigem Stand mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit, bei einer Testeinrichtung ihrer Wahl kostenfrei einen Schnelltest durchführen zu lassen. Für die Durchführung des Schnelltests, einschließlich eines etwaigen PCR-Tests im Falle eines positiven Schnelltest-Ergebnisses, fallen für die Nutzerin bzw. den Nutzer im vorgenannten Rahmen daher derzeit keine Kosten an. Für die Übermittlung des Testergebnisses entstehen derzeit ebenfalls keine Kosten für die Nutzerin bzw. den Nutzer.

5.3           Das Vorgesagte gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen der öffentlichen Vorgaben. Aktuelle Informationen sind beispielsweise unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ bzw. unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen.html abrufbar.

6.              Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter https://testaja.de/datenschutz/.

7.              Haftung

7.1           Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Tentaja bzw. durch einen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter von Tentaja.

7.2           Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Tentaja nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten) für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

7.3           Ansprüche der Nutzerin bzw. des Nutzers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

7.4           Tentaja haftet nicht für die Nichtanerkennung eines Testergebnisses durch eine öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle und/oder für etwaige durch die Nichtanerkennung entstehende Schäden der Nutzerin bzw. des Nutzers.

7.5           Tentaja übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Testergebnisse. Zudem gilt, dass es sich insbesondere bei den durchgeführten Schnelltests um eine Momentaufnahme handelt, sodass in Einzelfällen trotz eines Negativergebnisses eine SARS-CoV-2-Infektion vorliegen kann. In Einzelfällen kann eine entnommene Probe zudem unverwertbar sein. In derartigen Fällen kann die Nutzerin bzw. der Nutzer den Test wiederholen.  

8.              Schlussbestimmungen

         Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Tentaja und der Nutzerin bzw. dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

8.1           Gesetzliche Vorschriften zum Verbraucherschutz bleiben unberührt.

Stand: 25. Mai 2021